Univ.-Prof. Dr. Hans R. Klecatsky

stammt aus Wien, war ab 1965 Professor am Institut für öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck, das er nach seiner Zeit als Minister bis 1991 leitete. 1965 - 66 war Klecatsky Verfassungsrichter und 1966 - 70 Bundesminister für Justiz (parteilos)

Volksabstimmungen wie in Irland auch für Österreich!

Mit einem dramatischen Appell meldet sich nach dem Irland-Votum nun auch der Doyen des österreichischen Verfassungsrechtes, Ex-Justizminister Hans Klecatsky zu Wort. Es sei „die schwerste demokratische Todsünde“, wenn gegen den Volkswillen vorgegangen werde. Ohne eine Verfassungsänderung mit verpflichtenden Volksabstimmungen sei Österreich auf dem Weg in eine „Parlamentsdiktatur“.

„Eine Volksabstimmung kann nicht zunichte gemacht werden. Das irische Volk hat nun einmal rechtsgültig auch für die übrigen EU-Mitglieder zum Lissabonner Vertrag „Nein“ gesagt, daher ist es auch für alle so. Man kann nicht noch einmal abstimmen, denn es handelt sich um eine Frage der Rechtskraft. Auch ein Gericht kann nicht zwei Mal in derselben Sache ein Urteil fällen“, so Klecatsky. Die bisherigen Varianten der „EU-Verfassungsmacher“ (= „supranationale Konstitutionalisten“) wären nach Nizza am französischen und niederländischen Volk nun am irischen abermals gescheitert. Nur über die Volksabstimmung jedes einzelnen Staates bei jeder Änderung der Vertragsgrundlagen, wäre es möglich, schließlich eines Tages zu einer „rechtlich einwandfreien EU-Verfassung“ zu kommen.

So müsse es nun auch eine Änderung der österreichischen Verfassung geben (siehe unten), die eine verpflichtende Volksabstimmung über jeden neuen EU-Vertrag vorschreibt – nicht zuletzt auch als Konsequenz auf die Verweigerung einer Volksabstimmung über den „Reformvertrag“ durch das Parlament. Ein anderer Weg sei gar nicht mehr möglich, ohne in eine „Parlamentsdiktatur“ hinein zu geraten, wie Klecatsky scharf betont. „Kein österreichisches Staatsorgan allein oder im Zusammenwirken mit andern Staatsorganen – auch kein Parlament oder gar Verfassungsgerichtshof – hat das Recht, die Selbstbestimmung des österreichischen Volkes ausländischen Mächten zu unterwerfen.

Gerade in der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie können Staatsorgane ihre Handlungsvollmachten ausschließlich vom Volk ableiten. Ihm zunächst sind sie verantwortlich und seine Interessen und Freiheiten haben sie im Inneren und Äußeren zu schützen – das ist ihr gegebener verfassungsrechtlicher Grundauftrag.“ Umgekehrt gesprochen: Kein Staatsorgan darf die ihm vom Volk gegebenen Kompetenzen und Berechtigungen gegen das Volk einsetzen. „Jeder Export von Staatshoheiten an die EU bedarf einer Volksabstimmung, sonst bleibt jeder Transfer eine Geschäftsführung ohne Auftrag und auf eigene Gefahr“, so Klecatsky.

„Schwerste Todsünde gegenüber der Demokratie …“
Keineswegs müßig bleibt die Frage, ob es nicht bei den Verträgen von Amsterdam und Nizza, bei der EU-Osterweiterung sowie bei der EU-Verfassung auch österreichische Volksabstimmungen geben hätte müssen, betont der ehemalige Justizminister. Er findet jedenfalls – auch in Hinblick auf den Umgang mit der Volksabstimmung in Irland – für die Zukunft ganz klare Worte: „Es ist schwerste Todsünde gegenüber der Demokratie, also der Volksherrschaft, wenn Staatsorgane – noch dazu ausländische – entgegen der ausdrücklichen Deklaration des rechtsgültig geäußerten Volkswillens regieren und administrieren.“ Hierher gehört auch die Frage der von der Republik verkündeten „immerwährenden“ Neutralität „nach Schweizer Muster“. Dahin im besonderen werde das österreichische Regierungsverhalten ständig zu beobachten sein. „Wer das Neutralitätsverfassungsgesetz beseitigen will, braucht schon heute, kraft seines normativen Inhalts und aus rechtlogischen Gründen eine Volksabstimmung.“

Schutzschild aufbauen
Die Situation stelle sich generell jedenfalls dramatisch dar: „Die führenden österreichischen Staatsorgane sehen sich offensichtlich gar nicht mehr als österreichische Verfassungsorgane, sondern als EU-Organe an“, erklärt der immer noch an der Universität Innsbruck lehrende Minister unter der Regierung Klaus 1966 bis 1970. Im Bezug auf die Verweigerung einer Volksabstimmung in Österreich findet er nur mehr ein Wort: „Selbstherrlichkeit“. „Schleichend – ganz im Stil der, seit mehr als einem halben Jahrhundert „schleichenden Gesamtänderung“ der nun ruinenhaften Bundesverfassung werden österreichische Staatshoheiten abgetreten, bis von der originären österreichischen Staatsordnung nichts mehr da ist.“ Österreich werde zum Unterstaat, ja zum Protektorat der EU.

„Wir wissen nicht, wie weit die bestimmenden Faktoren der EU im Verein mit den verantwortlichen österreichischen Staatsorganen im schleichenden Abbau der Selbstbestimmung der österreichischen Republik zu gehen bereit sind – wahrscheinlich wissen die es selber nicht. Was immer aber sie vorhaben, so steht doch kraft historischer Erfahrung fest, dass rechtliche, zumal völkerrechtlich institutionalisierte, dazu mit eigener Zwangsgerichtsbarkeit ausgestattete Macht samt ihren emsigen Agenten und flotten Kollaborateuren so weit geht, wie man sie gehen lässt. Dem muss hinfort ein für Regierung und Parlament verbindlicher Schutzschild des österreichischen Volkes vorgehalten werden“. Die Österreicher müssten demnach mit qualifizierter Mehrheit den EU-Vorhaben zustimmen. Stets um Konsens bemüht, fasst Klecatsky in versöhnlichen Worten zusammen: „Das österreichische Volk darf seine Parlamentarier bei dieser schwierigen Arbeit der Erfüllung von externen EU-Wünschen zu Lasten freier österreichischer Selbstbestimmung in Zukunft nicht allein lassen!“