Gentechnik: Selbstbestimmung beim Anbau!
Mittwoch, 14. Juli 2010 um 07:27 Uhr | 
Künftig kann jeder EU-Staat selbst entscheiden, ob auf seinen Äckern Gen-Pflanzen wachsen. Österreich schließt das aus.
Ob auf den Feldern bald mehr oder weniger Genmais wächst, entscheidet künftig nicht mehr die EU, sondern die Mitgliedsländer. EU-Gesundheitskommissar John Dalli erklärte am Dienstag in Brüssel, die EU-Staaten könnten den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) künftig selbst erlauben, einschränken oder verbieten. Die Kommission müsse nur über die Entscheidung informiert werden, werde sich aber die Begründung nicht ansehen. Das wissenschaftlich fundierte Zulassungsverfahren der EU für neue Produkte bleibe von der Maßnahme unberührt. Dalli: "Die Zulassungen werden nicht beschleunigt, die 2003 vereinbarten Anforderungen nicht abgeschwächt."
Umweltminister Niki Berlakovich, der den Vorschlag initiiert hatte, ist naturgemäß erfreut und spricht von einem "großen Erfolg": "Das Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es Nationalstaaten, gentechnikfrei zu bleiben und sichert dies langfristig auch rechtlich ab", erläutert er. "Das heißt, dass Österreichs Anbauverbot nicht permanent von der EU-Kommission bedroht werden kann." Allein 2009 hätte die Kommission vier Mal versucht, das österreichische Verbot zu kippen. "Österreich war und ist im Anbau gentechnikfrei und das wird nun so bleiben", freut sich der Minister.
Auch die Biobauern-Organisation Bio Austria, die Grünen und die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßten den Vorschlag, forderten aber vom Agrarminister, auch künftig auf Europaebene kritisch gegen Gentechnik aufzutreten.
Bisher sorgten nämlich die in Genfragen zerstrittenen EU-Staaten für eine defacto-Blockade von Gentechnik. Daher sind in Europa nur zwei Sorten Genmais und eine Genkartoffel zum Anbau zugelassen. In den USA sind rund 85 Prozent des Mais-Anbaus Genmais.
GVO-Kritiker fürchten nun, dass der Widerstand gegen Neuzulassungen auf EU-Ebene schwächer wird. "Die Entscheidung bedeutet zwar ein Verbot in kritischen Ländern, gleichzeitig aber die Erlaubnis in gentechnik-freundlichen Ländern", meint Philipp Strohm von Greenpeace: "Der Anbau in Europa wird dadurch steigen." Von der Regelung nicht betroffen ist der Handel mit GVO-Produkten. Strohm: "Daher wird mehr Gentechnik in Österreich landen."
